Datenschutz

Allgemeines zum Datenschutz

Im Bereich des E-Mail Marketing gelten die vom Datenschutz (in Österreich: das DSG 2000) vorgegebenen Rahmenbedingungen. Innerhalb der EU gilt das Niederlassungsprinzip, unabhängig wo die Daten tatsächlich gespeichert werden.

Geschützt sind ausschließlich personenbezogene Daten (das sind Daten, durch die eine Person – in Österreich auch eine juristische Person – bestimmt oder bestimmbar ist). Anonyme oder aggregierte Daten unterliegen daher nicht dem Datenschutz.

Die Analyse von Verhaltensdaten, die nicht personenbezogen sind (z.B. Mailing Öffnungsraten), unterliegt nicht dem DSG und bedarf daher auch keiner Information (oder gar Zustimmung) der Betroffenen. Doch sobald das Verhalten von einzelnen Personen analysiert wird, ist es notwendig, die Empfänger entsprechend zu informieren (eine Zustimmung ist nicht erforderlich).

Um personenbezogene Daten überhaupt verarbeiten zu dürfen, müssen folgende grundlegende Voraussetzungen gegeben sein:

  • Die Datenverarbeitung muss auf Basis einer Rechtsgrundlage erfolgen, also legitimiert sein (z.B. aufgrund eines Gesetzes [z.B. Gewerbeberechtigung], oder durch Gesellschaftsvertrag, Vereinsstatuten, Satzung, o.ä.).
  • Die Ermittlung der Daten erfolgt für einen festgelegten, eindeutigen (und rechtmäßigen) Zweck.
  • Die Daten müssen für den Zweck „wesentlich“ sein und es muss das „gelindeste Mittel“ zur Anwendung kommen.
  • Für „sensible“ Daten (Gesundheit, ethnische Zugehörigkeit, Sexualität, politische oder religiöse Einstellungen, u.s.w.) gelten besondere (strengere) Bestimmungen.

Konkret bedeutet das: Wesentlich dafür, welche Daten erhoben werden dürfen, ist ein sachlicher Zusammenhang zur unternehmerischen Tätigkeit.

  • Wenn diese grundlegenden Voraussetzungen gegeben sind, ist die Datenverwendung unter folgenden Bedingungen erlaubt:
  • Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung,
  • der Betroffene hat zugestimmt,
  • bei überwiegendem Interesse des Auftraggebers bzw. Dritter (z.B. zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Betroffenen),
  • zur Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen (z.B. ärztlicher Notfall), oder
  • wenn die Daten (zulässigerweise) allgemein verfügbar sind (z.B. Telefonbuch).

Fazit für E-Mail Marketing: Solange die Daten rechtskonform ermittelt wurden und die Daten nur für eigene Zwecke verwendet werden, ohne sie an Dritte zu übermitteln, müssen die Betroffenen nur informiert werden (z.B. in einer Datenschutz-Erklärung); es wird aber keine Zustimmung benötigt.

 

Meldepflichten

Manche Datenanwendungen sind meldepflichtig (beim DVR = Datenverarbeitungsregister). Bei E-Mail Marketing werden jedoch typischerweise Kunden- bzw. Interessentendaten verwendet, da für seriöses E-Mail Marketing ja ohnehin die Zustimmung (zum Erhalt der Mails) durch die Empfänger notwendig ist. Daher stellt E-Mail Marketing für eigene Zwecke im Fall der Benefit GmbH eine sogenannte „Standardanwendung“ dar, die nicht genehmigungs- oder registrierungspflichtig ist (SA022 „Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke“).

 

Daten-Weitergabe bzw. Übermittlung

Die Benefit GmbH gibt ermittelte Daten grundsätzlich nicht weiter, in welcher Form auch immer.

 

Rechte der Empfänger laut Datenschutz

Das Datenschutzgesetz räumt jedem Empfänger eine Reihe von Rechten ein. Die wichtigsten sind:

  • Recht auf Geheimhaltung: Jeder Betroffene hat das Recht, das seine personenbezogenen Daten geheim gehalten werden (Ausnahmen siehe weiter oben im Text).
  • Recht auf Information: Jeder Betroffene hat das Recht zu erfahren, zu welchem Zweck und durch wen die Daten erhoben bzw. verarbeitet werden.
  • Recht auf Auskunft: Ein Empfänger hat (bei Nachweis seiner Identität) das Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten. Diese Auskunft muss binnen 8 Wochen erteilt werden und ist ein Mal im Jahr kostenfrei. Einem Auskunftsbegehren wird also unbedingt Folge geleistet.
  • Recht auf Widerruf: Der Empfänger kann, wie oben bereits erwähnt, seine Zustimmung zur
    Übermittlung seiner Daten jederzeit widerrufen (also sowohl die datenschutzrechtliche Zustimmung als auch jene für den Empfang der Werbe-Mails).© 2006-2010 – Alle Rechte vorbehalten.
  • Recht auf Richtigstellung / Löschung: Ebenso hat der Empfänger das Recht, falsche Daten korrigieren oder unrechtmäßig erhobene Daten binnen 8 Wochen löschen zu lassen.

 

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